Erster Teil. Einleitung.- I. Überblick über die Geschichte des Internationalen Übereinkommens.- II. Rechtliche Natur des IÜ.- III. Verhältnis zu den Bestimmungen des VDEV und ITK.- Zweiter Teil. Internationales Übereinkommen.- Eingang.- Vorbemerkung zu Art. 1–4.- Art. 1. Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens.- (1) Anwendung des Internationalen Übereinkommens..- (2) Rechtliche Wirkung der Ausführungsbestimmungen.- Protokoll, 1., 3., 4.- Zusatzerklärung betreffend die Aufnahme neuer Staaten vgl. Anmerkung I.- Art. 2. Ausschluß der Anwendung der Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens auf bestimmte Gegenstände.- Art. 3. Von der Beförderung ausgeschlossene oder nur bedingungsweise zugelassene Gegenstände.- Ausführungsbestimmungen, § 1.- Art. 4. Geltung der Tarifbedingungen.- Vorbemerkung zu Art. 5–14.- Art. 5. Beförderungspflicht der Eisenbahnen.- (1) Verpflichtung zur Annahme von Gütern zur Beförderung..- (2) Beschränkung der Verpflichtung; vorläufige Verwahrung..- (3) Reihenfolge der Beförderung..- (4) Schadenersatzpflicht bei Zuwiderhandlungen..- (5) Gesetzliche und reglementarische Bestimmungen, welche für die Auflieferung und die Verladung der Güter zu beobachten sind..- Art. 6. Inhalt und Form des Frachtbriefes.- (1) Angaben, welche der Frachtbrief enthalten soll..- (2) Vorbehalt näherer Festsetzungen in den Ausführungsbestimmungen..- (3) Ausschließlichkeit des vorgeschriebenen Frachtbriefes..- (4) Besondere Urkunden für die Eisenbahnverwaltung..- (5) Stammheft für den inneren Dienst der Eisenbahnverwaltung..- Ausführungsbestimmungen, § 2.- Frachtbriefformular, Anlage 2.- Art. 7. Haftung für die Angaben und Erklärungen im Frachtbriefe Bahnseitige Ermittelungen. Frachtzuschläge.- (1) Haftung des Absenders..- (2) Prüfung des Inhalts der Sendungen; Feststellung..- (3) Ermittlung des Gewichts und der Stückzahl der Güter..- (4) Frachtzuschläge bei unrichtigen Angaben und Überlastung..- (5) Ausschluß der Frachtzuschläge..- (6) Verjährung des Anspruches auf Zahlung oder Rückzahlung von Frachtzuschlägen..- Ausführungsbestimmungen, § 3.- Art. 8. Abschluß des Frachtvertrages. Frachtbriefduplikate.- (1) Zeitpunkt des Abschlusses..- (2) Abstempelung des Frachtbriefes..- (3) Beweiskraft des Frachtbriefes..- (4) Beweis bezüglich des Gewichts und der Anzahl der Stücke..- (5) Frachtbriefduplikat als Empfangsbescheinigung..- (6) Begrenzung der Bedeutung des Frachtbriefduplikates..- Art. 9. Verpackung der Güter.- (1) Verpflichtung des Absenders zur Verpackung..- (2) Fehlen oder Mängel der Verpackung..- (3) Haftung des Absenders für mangelhafte Verpackung..- Ausführungsbestimmungen, § 4.- Erklärungen wegen fehlender oder mangelhafter Verpackung, Anlage 3 und 3a.- Art. 10. Zoll-, Steuer- und Polizeivorschriften.- (1) Verpflichtung des Absenders zur Beigabe der Begleitpapiere..- (2) Prüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Begleitpapiere..- (3) Erfüllung der Vorschriften auf dem Wege..- (4) Befugnisse des Verfügungsberechtigten bei der Zollbehandlung..- (5) Zoll- und steueramtliche Behandlung am Bestimmungsorte..- Art. 11. Grundsätze für die Frachtberechnung.- (1) Berechnung der Fracht; verbotene und erlaubte Preisermäßigungen..- (2) Bare Auslagen..- Protokoll, 2, 3.- Art. 12. Zahlung der Fracht.- (1) Frankierung oder Anweisung..- (2) Anspruch der Bahn auf Vorausbezahlung..- (3) Hinterlegung des ungefähren Frachtbetrages..- (4) Unrichtige Frachtberechnung; Rechnungsfehler; Verjährung des Anspruches auf Rückzahlung oder Nachzahlung..- Ausführungsbestimmungen, §5.- Art. 13. Nachnahme.- (1) Belastung des Gutes mit Nachnahme..- (2) Nachnahmenprovision..- (3) Auszahlung der Nachnahme durch die Eisenbahn..- (4) Haftung der Eisenbahn für die Einziehung der Nachnahme..- (5) Bedingungen für die Zulassung von Barvorschüssen..- Art. 14. Lieferfristen.- (1) Vorbehalt der Ausführungsbestimmungen bezüglich der Maximallieferfristen usw..- (2) Spezialtarife mit verlängerten Lieferfristen..- (3) Geltung der Tarifbestimmungen..- Ausführungsbestimmungen, § 6.- Vorbemerkung zu Art. 15–25.- Art. 15. Nachträgliche Verfügungen oder Anweisungen.- (1) Verfügungsrecht des Absenders..- (2) Bedingung der Vorweisung des Frachtbriefduplikates..- (3) Vermittlung der Versandstation..- (4) Übergang des Verfügungsrechts an den Empfänger..- (5) Verweigerung oder Verzögerung der Ausführung der Verfügung..- (6), (7) Formular der Verfügung..- (8) Ersatz der entstandenen Kosten..- Ausführungsbestimmungen, § 7.- Formular der nachträglichen Anweisung, Anlage 4.- Art. 16. Auslieferung der Güter am Bestimmungsort.- (1) Aushändigung an den Empfänger..- (2) Rechte des Empfängers..- (3) Ort der Ablieferung..- Art. 17. Pflichten des Empfängers bei der Annahme der Güter.- Art. 18. Beförderungshindernisse.- (1) Begriff des Beförderungshindernisses; Dispositionsrecht des Absenders..- (2) Recht des Absenders zum Rücktritt vom Vertrag..- (3) Wahlrecht der Eisenbahn hinsichtlich der Fortsetzung der Be förderung..- (4) Beschränktes Dispositionsrecht des Absenders..- Art. 19. Verfahren bei Ablieferung der Güter.- Art. 20. Rechte und Pflichten der Empfangsbahn.- Art. 21. Pfandrecht der Eisenbahn.- Art. 22. Wirkungen des Pfandrechts.- Art. 23. Beförderungsgemeinschaft der Eisenbahnen.- (1) Bezahlung der Frachtanteile..- (2) Verantwortlichkeit der Ablieferungsbahn für die Einziehung der Fracht..- (3) Gutschrift und Belastung der Frachtanteile unter den Eisenbahnen.- Verbot des Arrestes und der Pfändung:.- (4) von Forderungen der Eisenbahnen untereinander..- (5) von rollendem Material..- Art. 24. Ablieferungshindernisse.- (1) Pflichten der Ablieferungsstation..- (2) Vorbehalt der lokalen Bestimmungen..- Art 25. Feststellung von Verlust, Minderung und Beschädigung der Güter.- (1) Verpflichtung der Eisenbahnverwaltungen zur Untersuchung in Verlust-, Minderungs- und Beschädigungsfällen.- (2) Protokollarische Feststellung..- (3) Vorbehalt der Gesetze und Reglemente des Landes..- (4) Gerichtliche Feststellung..- Vorbemerkung zu Art. 26–46.- Art. 26. Aktivlegitimation.- (1) Befugnisse des Verfügungsberechtigten..- (2) Beschränkung dieser Befugnisse..- Art. 27. Haftpflicht der Bahnen in der Beförderungsgemeinschaft Klage.- (1) Haftung der Empfangsbahn..- (2) Haftung der nachfolgenden Bahnen..- (3) Passivlegitimation der Eisenbahnen; Wahlrecht des Klägers..- (4) Gerichtszuständigkeit..- (5) Erlöschen des Wahlrechts des Klägers..- Art. 28. Widerklage oder Einrede.- Art. 29. Haftung der Eisenbahn für ihre Leute.- Art. 30. Haftung der Eisenbahn für Verlust, Minderung oder Be Schädigung.- (1) Umfang der Haftung..- (2) Vorbehalt der lokalen Bestimmungen für die Beförderung über die Empfangsstation hinaus..- Art. 31. Beschränkung der Haftung bei besonderen Gefahren.- (1) 1. bei Beförderung in offen gebauten Wagen.- 2. bei fehlender oder mangelhafter Verpackung..- 3. beim Auf- und Abladen durch Absender und Empfänger..- 4. bei gefährlicher Beschaffenheit der Güter..- 5. bei Tierbeförderung..- 6. bei Beförderung mit vorgeschriebener Begleitung.- (2) Rechtsvermutung..- Art. 32. Beschränkung der Haftung bei Gewichtsverlusten.- (1) Normalsatz des natürlichen Gewichtsverlustes..- (2) Berechnung bei mehreren Stücken auf dem gleichen Frachtbriefe..- (3) Ausschluß der Beschränkung bei Gewichtsverlust wegen anderer Ursachen.- (4) Ausschluß der Beschränkung bei gänzlichem Verlust des Gutes..- Ausführungsbestimmungen, § 8.- Art. 33. Vermutung für den Verlust des Gutes.- Art. 34. Schadensersatz bei gänzlichem oder teilweisem Verlust des Gutes.- Art. 35. Beschränkung des Schadensersatzes bei Spezialtarifen.- Art. 36. Wiederauffinden verlorener Güter.- (1) Vorbehalt der Benachrichtigung des Absenders..- (2) Auslieferung des wiedergefundenen Gutes..- (3) Verfügungsrecht der Eisenbahn..- Art. 37. Schadensersatz für Beschädigung des Gutes.- Art. 38. Interessedeklaration. Wirkung bei Verlust, Minderung oder Beschädigung.- (1) Höhe des Schadensersatzes bei Deklaration des Interesses an der Lieferung..- (2) Höchstbetrag des Frachtzuschlages..- Ausführungsbestimmungen, §9 und § 11.- Art. 39. Haftung für Versäumung der Lieferfrist.- Art. 40. Vergütung im Falle der Versäumung der Lieferfrist.- (1) ohne Nachweis eines Schadens..- (2) beim Nachweis eines Schadens;.- (3) im Falle der Interessedeklaration: ohne Nachweis eines Schadens;.- (4) im Falle der Interessedeklaration: beim Nachweis eines Schadens..- Art. 41. Schadensersatz bei Arglist oder grober Fahrlässigkeit.- Art. 42. Verzinsung der Entschädigungsbeträge.- Art. 43. Ausschluß der Haftung bei verbotenen oder nur bedingungsweise zugelassener Beförderung.- Art. 44. Erlöschen der Ansprüche gegen die Eisenbahn.- (1) Durch Zahlung der Fracht und Annahme des Gutes..- (2) Ausnahmen wegen:.- 1. Arglist oder grober Fahrlässigkeit der Bahn;.- 2. Verspätung der Ablieferung;.- 3. Mängeln, deren Feststellung die Eisenbahn versäumt hat;.- 4. äußerlich nicht erkennbaren Mängeln..- (3) Verweigerung der Annahme des Gutes seitens des Empfängers..- (4) Ausschluß fehlender Gegenstände von der Empfangsbescheinigung..- (5) Schriftform für die Entschädigungsansprüche..- Art. 45. Verjährung der Schadensansprüche gegen die Eisenbahn.- (1) und (2) Beginn der Verjährung..- (3) Unterbrechung der Verjährung..- (4) Hemmung der Verjährung..- Art. 46. Unzulässigkeit der Geltendmachung erloschener und verjährter Ansprüche.- Art. 47. Rückgriffsrecht der Bahnen untereinander.- (1) Die verschiedenen Fälle des Rückgriffs..- (2) Zahlungsunfähigkeit einer schadenersatzp flichtigen Eisenbahn..- Art. 48 Rückgriff im Falle der Versäumung der Lieferfrist.- (1) Haftung mehrerer schuldtragenden Verwaltungen..- (2) Verteilung der Lieferfrist unter die Bahnen..- Ausführungsbestimmungen, §10.- Art. 49. Ausschluß der Solidarhaft für den Rückgaiff.- Art. 50. Wirkung der im Entschädigungsprozeß gegen die rückgriffnehmende Bahn ergangenen Entscheidung.- Art. 51. Einheitlichkeit des Verfahrens im Rückgriffsprozeß.- Art. 52. Unzulässigkeit der Verbindung des Rückgriffsverfahrens mit dem Entschädigungsverfahren.- Art. 53. Gerichtszuständigkeit im Rückgriffsprozeß.- (1) Zuständigkeit des Richters des Wohnsitzes der beklagten Bahn..- (2) Wahlrecht der klagenden Bahn..- Art. 54. Befugnis der Eisenbahnen, andere Vereinbarungen für den Rückgriff zu treffen.- Vorbemerkung zu Art. 55–60.- Art. 55. Verbindlichkeit der Gesetze des Prozeßrichters.- Art. 56. Vollstreckbarkeit der Urteile und Sicherstellung der Prozeß- kosten.- (1) Vollstreckbarkeit der Urteile aus dem Bereich des Internationalen Übereinkommens..- (2) Ausschluß der Prozeßkaution..- Art. 57. Errichtung eines Central-Amtes und Zuständigkeit desselben.- (1) Aufgaben des Central-Amtes..- (2) Vorbehalt eines besonderen Reglementes..- Reglement betreffend die Errichtung eines Central-Amtes.- Art. 58. Liste der Eisenbahnen.- (1) Mitteilungen der Vertragsstaaten..- (2) Zeitpunkt des wirklichen Eintritts einer neuen Eisenbahn..- (3) Streichung einer Eisenbahn aus der Liste..- (4) Folgen der Streichung einer Eisenbahn..- Art. 59. Revisionskonferenzen.- (1) Ordentliche Revisionskonferenzen..- (2) Außerordentliche Einberufung..- Art. 60. Verbindlichkeit und Dauer des Internationalen Übereinkommens.- Protokoll, 5.- Liste der Eisenbahnen und Anlagen 1–4.- Liste der Eisenbahnstrecken.- Ersatz für Anlage 1. Alphabetisches Verzeichnis der vom internationalen Transporte ausgeschlossenen oder nur bedingungsweise zugelassenen Gegenstände.- Anlage 2. Frachtbriefformular zwischen Seite 214 und.- Anlage 3. Erklärung über mangelhafte Verpackung.- Anlage 3a Allgemeine Erklärung darüber.- Anlage 4. Nachträgliche Anweisung.

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nexusstc/Internationales Übereinkommen über den Eisenbahn-Frachtverkehr vom 14. Oktober 1890: mit den Änderungen und Ergänzungen in der Zusatzvereinbarung vom 16. Juli 1895 und in den Zusatzübereinkommen vom 16. Juni 1898 und vom 19. September 1906 und Zusatzerklärung vom 20. September 1893, vereinbart zwischen Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich und Ungarn, Rumänien, Rußland, Schweden und der Schweiz./afdfcf66c9d743227d440cd9dd24d91a.pdf

zlib/Engineering/Dr. jur. Ernst Blume (auth.), Dr. jur. Ernst Blume (eds.)/Internationales Übereinkommen über den Eisenbahn-Frachtverkehr vom 14. Oktober 1890: mit den Änderungen und Ergänzungen in der Zusatzvereinbarung vom 16. Juli 1895 und in den Zusatzübereinkommen vom 16. Juni 1898 und vom 19. September 1906 und Zusatzerklä_2303676.pdf

Internationales bereinkommen ber den eisenbahn -frachtverkehr vom 14. oktober 1890

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Steinkopff. in Springer-Verlag GmbH

Springer London, Limited

Place of publication not identified] :, 1910

Springer Nature, Berlin, Heidelberg, 2013

Berlin ; Heidelberg, 1910

Germany, Germany

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Front Matter....Pages I-XVI
Überblick über die Geschichte des Internationalen Übereinkommens....Pages 1-26
Rechtliche Natur des IÜ....Pages 26-27
Verhältnis zu den Bestimmungen des VDEV und ITK....Pages 27-29
Eingang....Pages 30-31
Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens....Pages 31-37
Ausschluß der Anwendung der Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens auf bestimmte Gegenstände....Pages 37-40
Von der Beförderung ausgeschlossene oder nur bedingungsweise zugelassene Gegenstände....Pages 40-42
Geltung der Tarifbedingungen....Pages 43-46
Beförderungspflicht der Eisenbahnen....Pages 46-51
Inhalt und Form des Frachtbriefes....Pages 51-60
Haftung für die Angaben und Erklärungen im Frachtbrief. Bahnseitige Ermittelungen. Frachtzuschläge....Pages 61-69
Abschluß des Frachtvertrages. Frachtbriefduplikate....Pages 70-74
Verpackung der Güter....Pages 74-76
Zoll-, Steuer- und Polizeivorschriften....Pages 77-81
Grundsätze für die Frachtberechnung....Pages 81-86
Zahlung der Fracht....Pages 86-91
Nachnahme....Pages 91-93
Lieferfristen....Pages 94-100
Nachträgliche Verfügungen oder Anweisungen....Pages 100-107
Auslieferung der Güter am Bestimmungsort....Pages 107-108
Pflichten des Empfängers bei der Annahme der Güter....Pages 108-113
Beförderungshindernisse....Pages 114-116
Verfahren bei Ablieferung der Güter....Pages 116-117
Rechte und Pflichten der Empfangsbahn....Pages 117-118
Pfandrecht der Eisenbahn....Pages 118-118
Wirkungen des Pfandrechts....Pages 119-120
Beförderungsgemeinschaft der Eisenbahnen....Pages 120-123
Ablieferungshindernisse....Pages 123-127
Feststellung von Verlust, Minderung und Beschädigung der Güter....Pages 127-130
Aktivlegitimation....Pages 130-132
Haftpflicht der Bahnen in der Beförderungsgemeinschaft. Klage....Pages 132-132
Widerklage oder Einrede....Pages 133-134
Haftung der Eisenbahn für ihre Leute....Pages 134-137
Haftung der Eisenbahn für Verlust, Minderung oder Beschädigung....Pages 138-146
Beschränkung der Haftung bei besonderen Gefahren....Pages 146-154
Beschränkung der Haftung bei Gewichtsverlusten....Pages 154-157
Vermutung für den Verlust des Gutes....Pages 157-158
Schadensersatz bei gänzlichem oder teilweisem Verlust des Gutes....Pages 158-159
Beschränkung des Schadensersatzes bei Spezialtarifen....Pages 159-159
Wiederauffinden verlorener Güter....Pages 160-161
Schadensersatz für Beschädigung des Gutes....Pages 161-163
Interessedeklaration. Wirkung bei Verlust, Minderung oder Beschädigung....Pages 163-166
Haftung für Versäumung der Lieferfrist....Pages 166-169
Höhe des Schadensersatzes bei Versäumung der Lieferfrist....Pages 169-171
Schadensersatz bei Arglist oder grober Fahrlässigkeit....Pages 171-174
Verzinsung der Entschädigungsbeträge....Pages 174-175
Ausschluß der Haftung bei verbotener oder nur bedingungsweise zugelassener Beförderung....Pages 175-176
Erlöschen der Ansprüche gegen die Eisenbahn....Pages 176-182
Verjährung der Schadensansprüche gegen die Eisenbahn....Pages 182-184
Unzulässigkeit der Geltendmachung erloschener und verjährter Ansprüche....Pages 184-184
Rückgriffsrecht der Bahnen untereinander....Pages 185-185
Rückgriff im Falle der Versäumung der Lieferfrist....Pages 186-186
Ausschluß der Solidarhaft für den Rückgriff....Pages 187-187
Wirkung der im Entschädigungsprozeß gegen die rückgriffnehmende Bahn ergangenen Entscheidung....Pages 187-187
Einheitlichkeit des Verfahrens im Rückgriffsprozeß....Pages 187-188
Unzulässigkeit der Verbindung des Rückgriffsverfahrens mit dem Entschädigungsverfahren....Pages 188-188
Gerichtszuständigkeit im Rückgriffsprozeß....Pages 188-188
Befugnis der Eisenbahnen, andere Vereinbarungen für den Rückgriff zu treffen....Pages 189-189
Verbindlichkeit der Gesetze des Prozeßrichters....Pages 189-190
Vollstreckbarkeit der Urteile und Sicherstellung der Prozeßkosten....Pages 190-191
Errichtung eines Central-Amts und seine Zuständigkeit....Pages 191-196
Liste der Eisenbahnen....Pages 196-197
Revisionskonferenzen....Pages 197-197
Verbindlichkeit und Dauer des Internationalen Übereinkommens....Pages 197-198
Back Matter....Pages 199-236

Dieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer Book Archives mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen. Dieser Titel erschien in der Zeit vor 1945 und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben.
Erscheinungsdatum: 01.01.1910

Dieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer Book Archives mit Publikationen, die seit den Anfangen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen fur die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfugung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden mussen.

2014-01-18